[quote=""Schrokla""]...es wird schon in den Nachrichten besprochen, aber irgendwie mit gebremsten Schaum, ohne Wertung der ganzen Geschichte, sondern es werden einfach nur die dümmlichen Versuche der Politiker das ganze kleinzureden, gezeigt.
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Nun ja, bis zu einem gewissen Grad steht den Medien ja auch keine Wertung zu. Und dass erst einmal mit gebremsten Zügeln berichtet wird, verstehe ich eigentlich auch. Und zwar aus zwei Gründen: erstens wird momentan nur die eine Seite der Geschichte dargelegt. Die Medien warten aber üblicherweise, bis auch die Gegenseite ihre Argumente vorbringt. Bis jetzt ist ja noch gar nicht klar, um was für eine Software es sich denn wirklich handelt. Zuerst war vom "Bundestrojaner" die Rede, jetzt scheint es "nur" noch der "Bayerntrojaner" zu sein. Medien halten sich üblicherweise zurück, bis die Sachlage etwas klarer ist. Denn bei Falschanschuldigungen verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit (sofern sie die überhaupt noch besitzen).
Der zweite Grund ist aber aus meiner Sicht der Schlimmere: die Medien berichten nicht so dramatisch darüber, da es nicht mehr publikumswirksam und interessant ist. Weil Verfassungsbruch durch Politiker mittlerweile zum Tagesgeschäft gehört. Wenn man mal so zurückblickt, ist doch so manches Gesetz, das in der letzten Zeit verabschiedet wurde, gleich mal vor dem Verfassungsgericht gelandet, und nicht selten von dort beanstandet worden. Paradebeispiel Vorratsdatenspeicherung. Das wurde von diversen Rechtsexperten als nicht haltbar angesehen, da weigerten sich Millionen Bürger dagegen, die Telkos hielten das Gesetz für nicht vereinbar mit den Grundrechten. Und prompt ist es vom Verfassungsgericht kassiert worden, zudem mit einer deutlichen Rüge in Richtung Politiker. All das stört die Politiker nicht im Geringsten, sie verabschieden trotzdem solche Gesetze und schauen, ob sie damit durchkommen. Also ich finde das erschreckend.
Erst jetzt durch die Leutheuser-Schnarrenberger wird dieser Vorratsdaten-Wahnsinn mal etwas ausgebremst. Aber als FDP-Politikerin ist sie wohl die längste Zeit in einer Regierung gewesen. Nicht dass es um die FDP zur Zeit sonderlich schade wäre, aber diese Frau finde ich recht gut, da sie aus meiner Sicht bei Internet und Computertechnik halbwegs durchblickt und darum sinnvoll argumentiert. Und wenn sie dann irgendwann weg ist, ist der Weitergang dieser unseligen Geschichte vorprogrammiert. Schon jetzt hört man ja die Stimmern, dass man möglichst schnell wieder ein vergleichbares Gesetz auf die Beine stellen sollte.
Hier verstehe ich auch die EU nicht. Das EU-Richtlinie steht vor einer Überprüfung, jede Menge Verfahren diverser Länder sind vor dem EU-Gerichtshof anhängig, in diversen Ländern sind die bisherigen Umsetzungen als nicht mit dem Grundrecht vereinbar abgewiesen worden. Und dennoch besteht die EU auf Umsetzung dieser Richtlinie, zur Not mit einem Strafverfahren. Das ist nicht in Ordnung. Eine Richtlinie, die dermaßen umstritten ist, gehört *erst* überprüft, und dann umgesetzt, nicht umgekehrt.
Gut, das war nun etwas vom Thema abgewichen, aber das Beispiel sollte mal zeigen, dass Verfassungsbruch heute durchaus üblich ist.
Ein anderes Beispiel wäre PKW-Maut. Es wurde uns hoch und heilig versprochen, dass die LKW-Mautstationen nie für PKW-Maut verwendet werden würden. Was die Politiker nicht davon abhält, jetzt eine PKW-Maut zu diskutieren. Und zwar in einer Art, die nahelegt, dass es gar nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie" und "wann" geht. Mir geht es nicht um die Maut als solches sondern dass die Politiker wieder und wieder und immer wieder ihre Versprechungen brechen. Und das passiert so häufig, dass es nicht mal mehr die Medien für notwendig erachten, mal ein paar ältere Aussagen aus dem Archiv zu kramen, um den Widerspruch mal etwas deutlicher aufzuzeigen, weil das lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor. Das wird einfach wertungsfrei berichtet und gut is.
Gruß,
Hagge
